Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat ein großes Potenzial, das bisher nicht optimal genutzt wurde. Um die Stadt zukunftsfähig zu machen und den langjährigen Investitionsstau aufzulösen, ist es erforderlich, dass Neustadt seine Innovations- und Investitionskraft stärkt. Dafür braucht die Stadt einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, der bzw. die sich auf Neustadt konzentriert, an seine Zukunft glaubt und aktiv gestaltet.

Die Oberbürgermeisterwahl 2025 bietet Neustadt die Gelegenheit, geeignete Persönlichkeiten für diese Aufgabe zu finden. Die SPD Neustadt wird jedoch bei dieser Wahl keinen Kandidaten unterstützen oder nominieren. Ein Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters sollte darauf abzielen, dass die Bürgerinnen und Bürger die beste Person für diese Position wählen. Die SPD Neustadt beteiligt sich daher nur an Wahlkämpfen, bei denen sie geeignete Kandidaten präsentieren kann. Dies ist in diesem Jahr nicht möglich.

Ursprünglich plante die SPD Neustadt, einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen und bis zur geplanten Wahl im Herbst 2025 vorzustellen. Jedoch wurde der Wahltermin von Oberbürgermeister Weigel und der Koalition aus FWG, CDU und FDP kurzfristig auf das Frühjahr 2025 vorgezogen. CDU und FDP haben keine geeigneten Kandidaten, während die FWG weiterhin auf Marc Weigel setzt. Die Vorverlegung der Wahl kommt diesen Gruppierungen zugute, verkürzt jedoch anderen Kandidaten die Möglichkeit, die Wähler zu informieren. Die SPD-Fraktion brachte Argumente für einen fairen Umgang zwischen den demokratischen Kräften ein, die jedoch ignoriert wurden.

Die SPD Neustadt hat sich in den letzten Monaten auf den vorgezogenen Bundestagswahlkampf konzentriert, der auch im Fokus der Bürger stand. Die verbleibende Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl erscheint uns zu knapp, um das Programm eines eigenen Kandidaten angemessen vorzustellen. Wir sind nicht bereit, einen Kandidaten “zu verheizen”, nur um einen weiteren Namen auf dem Wahlzettel zu haben.

Die Argumente für eine Wahl Ende September aufgrund der Sommerferien bis Mitte August halten wir nicht für überzeugend. Wahlen im Herbst sind in Deutschland und Neustadt seit Jahrzehnten üblich. Das Argument von Herrn Weigel, man habe fünf Jahre Zeit gehabt, ist für uns nicht akzeptabel. Informationen über Kandidaten werden üblicherweise in den Monaten vor der Wahl verbreitet, ein fünfjähriger Wahlkampf wäre wenig konstruktiv. Bürger informieren sich in den Monaten vor einer Wahl über die Kandidaten, nicht direkt nach der Wahl.

Anstatt einer überstürzten Kandidatur werden wir uns weiterhin auf die Arbeit im Stadtrat, in den Ortsbeiräten und im Ehrenamt in Vereinen und Initiativen konzentrieren. Unser Ziel ist es, die richtigen Vorschläge und Konzepte für eine positive Zukunft unserer Stadt zu entwickeln und voranzutreiben.

Politik für die Menschen ist Politik auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Bundespolitik. Heute haben wir uns über die Arbeit in Berlin informiert und die Bundespolitik diskutiert. Dazu hatte unsere Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis nach Gimmeldingen eingeladen. Sie gab uns einen aktuellen Überblick über ihre Arbeit, aber auch über die Arbeit der SPD-Fraktion im Bundestag. Selbstverständlich haben wir auch intensiv über relevante Themen diskutiert. Ein Diskussionspunkt war die Frage, wie es gelingen kann, dass wir die Erfolge der letzten Jahre bekannter machen. Es sind viele wichtigen Projekte umgesetzt worden, wie z.B. die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einführung des Bürgergelds und die Ablösung von Hartz IV, die Krankenhausreform, die Wahlrechtsänderung und der Mindestlohn. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Wichtig ist uns dabei, dass die SPD ehrlich kommuniziert, aber auch noch deutlicher darauf hinweist, wo andere das nicht tun. So hat es einige Zeit gedauert, bis zumindest den Menschen, die an der Realität interessiert sind, bekannt wurde, dass Deutschland z.B. nicht einfach Radwege in Peru bezahlt. Sondern dass hier wissentlich und willentlich ein Kredit, der im Rahmen eines großen Investitionsprojekt (von dem v.a. die deutsche Wirtschaft profitiert) zum Einzelprojekt einer Geldverschwendung stilisiert wurde.

Für uns Neustadterinnen und Neustadter besonders vorteilhaft ist, dass Isabel Mackensen-Geis in der Fraktion in den Bereichen Landwirtschaft/Weinbau und Wald engagiert ist. Da ist unsere Stadt genau durch die richtige Person in Berlin vertreten.

Natürlich war auch die aktuelle Situation der „Ampel“ ein Diskussionspunkt. Zunehmend scheinen hier persönliche Egoismen nicht immer das große Ganze der Zukunft unseres Landes im Auge zu haben. Hinter der Kulisse wird aber weiter gearbeitet.

Vielen Dank an Isabel Mackensen-Geis für den Vormittag und ihre großartige Arbeit für unsere Region!

Für Samstag, den 18. Mai, haben Initiativen aus ganz Deutschland ihren Besuch in Neustadt angekündigt. Etliche davon versuchen, Neustadt und das Hambacher Fest für Ziele zu vereinnahmen, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere Grundordnung richten. Wir unterstützen den Aufruf der Initiative „Neustadt bleibt bunt“ zu einem Demozug zum Hambacher Schloss. Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, teilzunehmen. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Parkplatz Dammstraße in Hambach.

Die Initiative schreibt dazu: „Seit mehreren Jahren laufen zum Jahrestag des Hambacher Festes von 1832 verschiedene Menschengruppen zusammen mit anderen unzufriedenen Bürgern hoch zum Hambacher Schloss und versuchen, die symbolträchtige Stätte für sich zu vereinnahmen. Sie grenzen sich nicht gegen die rechtsextremen Szene ab. Um ein Zeichen gegen diese Aktivitäten und für demokratische Grundwerte zu setzen, haben sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Neustadter Umfeld zusammengetan, um zu zeigen, dass Neustadt „Bunt“ ist und keine Aufmärsche von bundesweit mobilisierten Demokratiegegnern möchte.
Der Demozug führt die Eichstraße hoch zum Hambacher Schloss. Dort findet dann auf dem Kundgebungsplatz unterhalb des Schlosses gegen 15 Uhr ein buntes Programm mit viel Musik und kurzen Redebeiträgen statt. Sprechen werden u. a. Kurt Beck als Beiratsvorsitzender de r Stiftung Hambacher Schloss, Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Johann Dreyer von der engagierten Jugend Neustadt, Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) sowie Ulrich Riehm (Mitgründer des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 und verantwortlicher Redakteur des Hambach-Blogs). Musikbeiträge gibt es von der Liedermacherin Martina Gemmar aus der Südpfalz und vom Rapper Chaoze One aus Neustadt.
Es wird empfohlen, Essen und Trinken mitzunehmen. Auch für Sonnenschutz sollte unbedingt gesorgt werden. Außerdem wird darum gebeten, dass die Anreise möglichst mit dem ÖPNV erfolgt. So fahren die Busse 500, 501 und 502 regelmäßig, ca. aller 10 Minuten, vom Hauptbahnhof Neustadt nach Hambach, Haltestelle Horstweg. Diese ist in Sichtweite zum Dammstraßenparkplatz.“

Am 9. Juni wählen Sie Ihren Stadtrat. Die SPD hat in den letzten Jahren im Stadtrat eine Vielzahl von Konzepten und Lösungen eingebracht, um unsere Stadt voran zu bringen.

Neustadt begeistert uns – Neustadt hat wunderbare Potentiale. Wir müssen diese Potentiale endlich voll umfänglich nutzen – für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Wir wollen nicht nur die allseits bekannten “Baustellen” angehen, wir haben eine Vision für unsere Stadt. Und umsetzbare Konzepte unsere Vision von Neustadt.

Sie haben vielleicht schon unseren Flyer mit einigen wichtigen Projekten bekommen. Hier finden Sie unser etwas umfangreicheres Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre.

Und hier die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten, die wir Ihnen zur Wahl vorschlagen.

Unser ausgeglichener Listenvorschlag führt die Weindörfer und die Kernstadt, Jüngere und Ältere, neue Kräfte und erfahrene Gremienmitglieder, Frauen und Männer und verschiedene Ausbildungs-, Berufs- und Erfahrungshintergründe zusammen. Bei der Listenaufstellung stand für uns das Engagement für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Neustadt im Vordergrund, nicht allein das Parteibuch. Sie finden daher auch Kandidatinnen und Kandidaten ohne SPD-Mitgliedschaft, aber mit der richtigen Einstellung für Neustadt auf der Liste.

Die SPD Haardt lädt ein zu einer Ornithologischen Führung am Sonntag, 7. April um 7 Uhr. Der Vogelexperte Clement Heber informiert zur heimischen Vogelwelt. Treffpunkt ist im Mandelring, Kriegerdenkmal, Auffahrt zum Schloss. Die Führung geht durch die Haardter Flur und dauert ca. zwei Stunden.

Am 27. Januar hat Neustadt Position bezogen. Gegen Hass und Hetze, gegen Verfassungsfeinde und Demokratiegegner. Zur Mahnwache auf dem Marktplatz hatten die im Stadtrat vertretenen Fraktionen gemeinsam aufgerufen. 2.500 Neustadterinnen und Neustadter sind dem Aufruf gefolgt. Für unsere Demokratie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Pascal Bender, richtete die folgenden Worte an die Bürgerinnen und Bürger:

“Heute sind wir hier versammelt, um gemeinsam den aufkommenden Rechtsradikalismus sowie antidemokratische und staatsfeindliche Meinungen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch respektiert und geschützt wird.

Das Hambacher Fest von 1832 steht symbolisch für die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugungen kamen damals zusammen, um für die Einheit Deutschlands sowie ihre Rechte und Freiheiten einzutreten.

Heute, mehr als 180 Jahre später, müssen wir genau hier in Blickweite des Hambacher Schlosses aktiv gegen Rechtsradikalismus und antidemokratische Machenschaften vorgehen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns für eine Gesellschaft einzusetzen, die offen und tolerant ist. Eine Gesellschaft, die bunt ist und in der jeder Mensch gleiche Rechte und Chancen hat.

Lasst uns gemeinsam Hass und Intoleranz entschlossen entgegentreten. Lasst uns für eine demokratische, weltoffene und inklusive Gesellschaft kämpfen. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, sei es durch Bildung, Aufklärung oder bürgerschaftliches Engagement.

Die Ideale des Hambacher Festes sollten uns als Leitbild dienen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und respektiert wird. Denn unser Land, unsere Stadt ist und bleibt bunt.

Lasst uns gemeinsam für eine offene und demokratische Gesellschaft kämpfen. Lasst uns den Rechtsradikalismus und antidemokratische Meinungen entschlossen entgegentreten, auch und vor allem hier in Neustadt.”

Auf Initiative der im Neustadter Stadtrat vertretenen Fraktionen und unter Beteiligung zahlreicher Organisationen aus Neustadt, wie den Kirchen, dem PEN-Club, dem Stadtverband für Kultur, dem Bündnis gegen Rechts, dem DGB und vielen anderen findet am

27. Januar, ab 15 Uhr

eine Mahnwache unter dem Motto

NIE WIEDER IST JETZT – Aufstehen für die Demokratie

auf dem Marktplatz in Neustadt statt.

Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.

Wir laden alle Neustadterinnen und Neustadt ein, mit uns ein Zeichen zu setzen.

Lasst uns den Nazis, Verfassungsfeinden und Delegitimierern zeigen, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft ihr menschenverachtendes Gedankengut verurteilt. Wir leben gerne in einer freien und offenen Gesellschaft, die auch Menschen anderer Herkunft respektiert und schützt, insbesondere wenn ihnen in ihren Herkunftsländern Gefahr für Leib und Leben droht.

Also, auf zum Marktplatz am 27. Januar 2024 um 15 Uhr!

Einen neuen Anlauf zur Förderung der Fassadenbegrünung in der Neustadter Innenstadt macht die SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat in der kommenden Stadtratssitzung. Nach einem, damals von der Ratsmehrheit abgelehnten, Antrag zur beratenden Förderung der Fassadenbegrünung aus dem Jahr 2018 nutzt die SPD die bevorstehende Sanierung der Kellereistraße, die Idee erneut in den Stadtrat zu bringen. „Mit der Grundsanierung ergibt sich die Möglichkeit, auch bauliche Maßnahmen vorzusehen, wenn Grundstückseigentümer oder auch die Stadt das wollen“, sagt Andreas Böhringer, der den Antrag gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterschrieben hat.

In der Vergangenheit habe die Stadtverwaltung immer wieder darauf hingewiesen, eine Fassadenbegrünung in der Innenstadt sei schwierig umzusetzen, da Pflanzkästen fehlten, die Bodenverdichtung eine Bewässerung und das Wachstum von Pflanzen verhindere und Wurzeln solcher Pflanzen die Infrastruktur im Boden (z.B. Leitungen) beschädigten, schreibt die SPD in ihrem Antrag. „Die Handreichungen anderer Städte zeigen aber, dass die Möglichkeiten der Fassadenbegrünung in Bezug auf Pflanzenarten, Verwurzelungsgrund bzw. -gefäße und Pflegeoptionen so vielfältig sind, dass für jede Fassade, jede Bodenart, jede Verwurzelungsmöglichkeiten und jede Sonnenlage auch für Neustadt ein geeigneter Weg der Begrünung gefunden werden kann“, so der SPD-Antrag.

Konkret schlägt die SPD vier Schritte vor: Die Stadt solle den Eigentümern und Mietern aktiv Informationen über geeignete Formen der Fassadenbegrünung zur Verfügung stellen. Notwendige bauliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen (Straßen-)Fläche sollen dann bei der Sanierung der Straße berücksichtigt werden. Soweit öffentlicher Pflanzplatz am Straßenrand gebraucht wird, soll die Stadt dies ermöglichen. Und schließlich möchte die SPD, dass Stadtverwaltung prüft, wie und zu welchen Kosten eine die Straße überspannende Begrünung (z.B. Wein als Ergänzung zum Weg der Weinlegenden) auf städtischem Boden oder durch Pflanzgefäße auf städtischem Grund erfolgen kann.

Zur Begründung ihres Vorschlags verweist die SPD- Fraktion auf die positiven Auswirkungen für das Stadtklima, die Kühlung der Häuser, die Verwendung von Niederschlagswasser und die Wirkung für den Tourismus.

„In Neustadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Es ist notwendig, dass wir alles tun, um die Situation für die Neustadterinnen und Neustadter zu verbessern“, begründet die Stadtratsfraktion der SPD einen aktuellen Antrag im Neustadter Stadtrat. Die SPD schlägt vor, eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ zu beschließen. „Wir wollen damit der Stadtverwaltung ein Instrument an die Hand geben, mit dem die Möglichkeit besteht, gegen Wohnungsleerstände und die Zweckentfremdung je nach Situation in geeigneter Weise vorzugehen“, erläutert Stadtratsmitglied Andreas Böhringer (SPD), der den Antrag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Pascal Bender unterzeichnet hat. Nach dem Vorschlag der SPD könnte die Stadt mit Beratungsangeboten, bei Zweckentfremdung aber auch durch finanzielle Sanktionen auf Wohnungsleerstand zu reagieren. „Wir nehmen uns eine entsprechende Satzung, wie sie Landau kürzlich beschlossen hat, zum Vorbild“, so Bender.

Neustadt hat – laut dem Bericht des Statistischen Landesamtes von 2020 – eine Wohnraum-Leerstandsquote von ca. 3,7% und schneidet damit schlechter ab als der Durchschnitt der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Zweckentfremdung von Wohnungen (z.B. gewerblich genutzte Wohnungen oder nicht genehmigte Ferien- oder airbnb-Wohnungen) sind nach Angaben der SPD-Fraktion hierbei noch zu addieren.

Es sei notwendig, das Vorgehen gegen die Leerstandsquote situationsabhängig zu handhaben, so die SPD.  Ein Wohnungsleerstand könne viele Gründe haben, wie z.B. fehlende Kenntnis technischer Möglichkeiten zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Wohnung in der Altstadt, die finanzielle Situation von Eigentümern, das Alter von Eigentümern oder der Unsicherheit über die Organisation einer Wohnungssanierung, schreibt die SPD. Nach dem Antrag sollen hier Beratungsangebote unterstützen. „Bei fehlender Motivation oder bei Desinteresse oder bei fehlender Bereitschaft von Eigentümerinnen und Eigentümern, sich mit den Fragen einer Mietverwaltung auseinanderzusetzen, kann die Möglichkeit einer Sanktion motivationsfördernd wirken“, formuliert der Antrag, der am kommenden Dienstag im Stadtrat zur Abstimmung steht.

Plötzlich und viel zu früh verstarb Dietmar Walter („Diddes“).

Ein engagierter Genosse. An der Sache interessiert. Mit einem festen moralischen Kompass ausgestattet. Das alles hat Dietmar Walter im vergangenen Jahrzehnt über die Stadtgrenzen Neustadts hinaus bekannt und beliebt gemacht. Dietmar hat sich, empathisch und vorurteilsfrei, auf seine Gegenüber eingelassen, sich den Sorgen und Nöten anderer bedingungslos angenommen. Sein Handeln war geleitet von einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Er hat sich leidenschaftlich für Andere eingesetzt, was ihm einen bleibenden Platz in vielen Herzen sichert. Dietmar war anpackend, offen, humorvoll und zuverlässig. So wird er uns in Erinnerung bleiben. Wir verlieren mit ihm einen besonderen Freund, wertvollen Weggefährten und einen Streiter für die Sozialdemokratie.