Die Diskussion der Fehler in der Berechnung und Kommunikation der Ausbaubeiträge in Diedesfeld , aber auch zur Baustelle Humboldtstraße beschäftigt aktuell die Bürgerinnen und Bürger, den Stadtrat und die Neustadter Medien. Diese Diskussion bestätigt die Forderungen der SPD-Fraktion Stadtrat Neustadt nach Prozess- und Projektverbesserungen in der Stadtverwaltung Neustadt. Diese Forderungen stellt die SPD bereits seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, zuletzt in der Frage der Verbesserung der Abläufe im Bereich des Gebäudemanagements.

Zu den Fehlern in der Abrechnung zur Baustelle in der Weinstraße in Diedesfeld hatte die Stadtspitze auf die Verantwortung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwiesen. Die SPD-Fraktion hält diese Begründung nicht für ausreichend. Individuelle Fehler bei Abrechnungen können nicht ausgeschlossen werden, es liegt allerdings in der Verantwortung der Verwaltungsorganisation, dass solche Fehler z.B. durch Plausibilitätsprüfungen rechtzeitig erkannt werden.

Es ist die Aufgabe der Stadtführung Strukturen zu schaffen und Abläufe zu definieren, die nicht nur Fehler reduziert, sondern zu effizienten und bürgerfreundlichen Ergebnissen führen. Diese Verantwortung kann nicht auf individuelle städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt werden.

Seit Jahren sagt Oberbürgermeister Marc Weigel zu, durch die sog. „Professionalisierung“ der Stadtführung, das Projekt „Neustadt im Aufbruch“ und den jährlichen Stellenausbau die Abläufe in der Stadtverwaltung bürgerfreundlich zu verbessern. Dies wurde von einer Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte aus CDU, FWG und Grünen lange unterstützt und von der SPD kritisch gesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es zunehmend frustrierend festzustellen, dass diese Zusagen nicht eingetreten sind. Trotz erheblicher Aufwendungen konzentriert sich die Stadtführung zunehmend auf eine verwaltungsinterne Strategiediskussion, welche die Bürgerinnen und Bürger außen vor läßt.

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt fordert, den Grundsatz der bürgerfreundlichen und transparenten Dienstleistung in der Verwaltung und Stadtführung in den Vordergrund zu stellen. In den verwaltungsinternen Optimierungsprojekten muss endlich ein Schwerpunkt auf die Projekt- und Prozessstruktur und -verbesserung gelegt werden. Dafür kann es auch sinnvoll sein, sich von kompetenter externer Seite und durch die Prüfung von Beispielen aus anderen Städten Anregungen einzuholen.

Gewalt gegen Frauen machen Frauenhäuser notwendig, das Fehlen von Frauenrechten in Ländern wie Afghanistan, die starke Einschränkung von Frauenrechten in Ländern wie dem Iran und auch bei uns die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für vergleichbare Berufe. All diese Dinge bei uns und in anderen Gebieten der Welt machen den Frauentag wichtig, darin waren sich die Rednerinnen und Redner an der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am vergangenen Freitag im Neustadter Casimirianum einig. Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Neustadt, der DGB Pfalz, die AG60+ der SPD Neustadt und Claus Schick (MdL, SPD). Die Veranstaltung hat bereits Tradition in Neustadt, auch in diesem Jahr hatte Ida Müller einige Rednerinnen und Redner und eine Tombola für einen guten Zweck organisiert. Durch den Abend führte Viola Küßner, eine der Vorsitzenden der SPD Neustadt. Zur Situation der Frauen in der Gesellschaft sprach zunächst die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis, bevor Rüdiger Stein, Geschäftsführer des DGB Pfalz, über die Frage gleicher Entlohnung von Männern und Frauen informierte. Armin Jung, ehemaliger Dekan in Neustadt, begrüßte die Gäste als Vertreter der Stiftskirchengemeinde. Einen besonderen Fokus auf Neustadt richtete dann Simone Rothermel, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neustadt. Die musikalische Begleitung des Abends übernahmen die „Notenhüpfer“ aus Lachen-Speyerdorf unter der Leitung Silke Schick. Bevor die Gäste sich am Buffet stärkten, konnten sie hundert Preise bei der Tombola einlösen. Die Einnahmen hieraus sollen der Neustadter Tafel zukommen, so Organisatorin Müller. Diese sei eine wichtige Anlaufstelle für viele Familien, alleinerziehende Mütter und ältere alleinstehende Frauen.

wünscht die SPD Neustadt und Ihr Landtagsabgeordneter Claus Schick!

Anlässlich der Dezember-Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt an der Weinstraße nehmen die Fraktionen Stellung zum ablaufenden Jahr und zu den Planungen für 2023. Die Fraktion der SPD hat sich in 2022 engagiert eingebracht und wird das auch in 2023 tun. Einige Kernpunkte unserer Politik entnehmen Sie auch der Rede zum Haushalt 2023, die Fraktionsvorsitzender Pascal Bender im Stadtrat gehalten hat. Die Rede finden Sie hier zum download.

Am 5. Oktober trafen die Mitglieder der SPD Neustadt in der Gimmeldinger Meerspinnhalle zusammen, um über die politische Situation in Neustadt und in Deutschland zu diskutieren. Einen Bericht hierzu findet sich unter hier:

https://www.wochenblatt-reporter.de/neustadtweinstrasse/c-lokales/neuorientierung-und-gemeinschaftsgeist_a414236

„Ich habe einfach festgestellt, dass es ohne mich nicht geht“, lacht Klaus Weller verschmitzt, als er gefragt wird, warum er wieder in die SPD eingetreten ist. Mit der Umsetzung von Hartz IV unter Gerhard Schröder war der Gewerkschafter so unzufrieden, dass er austrat Am vergangenen Samstag wurde er wieder in der Partei willkommen geheißen. Für seine erste größere Ehrungsveranstaltung nach der Pandemie begrüßte der SPD-Ortsverein Neustadt mehrere Neumitglieder und bedankte sich bei zahlreichen Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement in der Partei. Viola Küßner und Pascal Bender, die Doppelspitze der Neustadter SPD, begrüßten die Gäste zunächst im Foyer des Dorfgemeinschaftshauses Duttweiler mit einem Glas Prosecco. Bei Kaffee und Kuchen berichteten sie kurz über die letzten Aktivitäten des Ortsvereins wie z.B. die Beteiligung am Demokratiefest der Stadt. Bei den anschließenden Ehrungen wurden sie durch Isabel Mackensen-Geis unterstützt, die Neustadt im Bundestag vertritt. Anschließend ging es in den Außenbereich um den Duttweiler Grillplatz herum, wo eine Hüpfburg für Kinder aufgebaut war, die regen Anklang fand. Grillwürste und gekühlte Getränke standen im Schatten für die zahlreichen Gäste bereit. Begleitet wurde der Sommerabend vom Gitarren-Duo „Rhine Acoustic“ rundete das Familienfest ab.

Geehrt wurden an diesem Nachmittag Murat Akdemir, Viola Küßner und Marcel Wildfeuer für ihre zehnjährige Mitgliedschaft; Pascal Bender, Ursula Hüner, Margita Krätschmer und Gunter Lattrell für 30 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Seit 35 Jahren ist Ida Müller in der SPD aktiv, fünf Jahre länger dabei sind Roswitha Oswald-Mutschler, Horst Brantl, Helmut Nether, Frank Schwarz und Walter Scharfenberger. Besonderen Applaus bekamen Rudi Blumenröder, Harald Kargus und Günter Billigen (45 Jahre Mitgliedschaft), Volker Hartloff, Werner Krämer, Franz-Josef Krätschmer, Angelika Merkel, Udo Merkel, Erika Rohleder und Alt-OB Horst-Jürgen Weiler (50 Jahre) und Christa Maggauer (55 Jahre). Das älteste Mitglied der Neustadter SPD ist Ernst Poh, der als 19-Jähriger in die Partei eingetreten ist und seine Ehrung für 75 Jahre Mitgliedschaft von den Vorständen im privaten Rahmen überreicht bekommen wird. Martin Hauck erhielt zudem einen Ehrenbrief der Partei für sein langjähriges Engagement als Stadtratsmitglied und in der Kommunalpolitik.

Wir feiern wieder! Und laden alle Mitglieder und Interessierte mit Familie zum Sommerfest der SPD Neustadt am Samstag, den 16. Juli 2022, im Dorfgemeinschaftshaus in Duttweiler und dessen angrenzendem Außenbereich (Adresse: Am Falltor 8).

Das Sommerfest wird gegen 15.30 Uhr mit der Begrüßung von Neumitglieder und den Ehrungen langjähriger Mitglieder im Dorfgemeinschaftshaus eröffnet. Alexander Schweitzer, unser Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, und Isabel Mackensen-Geis, unsere Bundestagsabgeordnete, werden diese Würdigungen vornehmen.  

Im Anschluss an das offizielle Programm geht es im Außenbereich weiter. Für die Kinder wird eine Hüpfburg aufgebaut sein. Es wird gegrillt und Getränke werden ausgeschenkt. Für Musik ist ebenfalls gesorgt, denn ab 18.00 Uhr wird das Gitarren Duo „Haardt of Gold“ spielen. Gegen 22.00 Uhr werden wir das Fest ausklingen lassen.

Im Nachgang zum Demokratiefest 2022 hat die SPD Neustadt das folgende Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße gerichtet:

Neustadt, den 31. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Demokratiefest 2022 der Stadt Neustadt war auch als Vorbereitung für das in zehn Jahren anstehende 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 geplant. Die SPD Neustadt hat sich mit einem Stand und einem engagierten und hochkarätig besetzten Programm an dem Fest beteiligt und zieht in vielen Bereichen eine positive Bilanz.

Es hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass am Konzept des Demokratiefestes noch zu arbeiten ist. Vor allem die Ereignisse auf dem Hambacher Schloss, bei denen ProgrammteilnehmerInnen und Stände des offiziellen Festprogramms auf üble Weise belästigt und angepöbelt wurden, zeigen Handlungsbedarf.

Die weißgekleideten Demonstrierenden, die in das Schloss gelassen wurden und durch ihre bekanntermaßen verabredete Einheitskleidung als bedrohliche Großgruppe wahrgenommen wurden, verhielten sich keineswegs friedlich.

Die SPD Neustadt regt daher dringend einen zeitnahen Feedback-Termin mit der Stadtverwaltung, der Schlossverwaltung, VertreterInnen des Stadtrats und VertreterInnen der Stände und Programmpunkte des Demokratiefestes 2022 an.

Wir bringen uns gerne konstruktiv in diese Gespräche ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Bender                                                                 Viola Küßner

Fraktionsvorsitzender

Vorsitzender SPD OV Neustadt                            Vorsitzende SPD OV Neustadt

Auch am Demokratiefest zum 190. Geburtstag des Hambacher Festes hat sich die SPD selbstverständlich aktiv beteiligt. Am Stand am Juliusplatz haben wir zwei Tage Diskussionsveranstaltungen angeboten. Zu vielen aktuellen Themen standen PolitikerInnen, die wichtige politische Entscheidungen mitgestalten, zur Diskussion und für Fragen zur Verfügung.

Am ersten Tag, sprachen Thomas Hitschler aus dem Bundesverteidigungsministerium und die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis mit den BesucherInnen über die aktuelle Sicherheitspolitik unseres Landes. Fokus war hier der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Marc Ruland, Generalsekretär der SPD RLP und Beatrice Wiesner von den JuSos diskutieren dann über das Thema Jugend und Demokratie. Den ersten Tag beschloss das Thema „Klimaschutz und Energiewende“. In einer engagierten und kontroversen Diskussion zu diesen Themen standen Wolfgang Thiel vom SPD-Parteirat und Florian Funk von den JuSos au dem Podium.

Die erste Diskussion am zweiten Tag – der von Professor Dr. Jan Schneider moderiert wurde -, fand zum Thema „Vielfalt“ statt. Angeregt diskutierten Daniel Stich aus dem SPD-Landesvorstand und Joachim Schulte, Sprecher des Netzwerks QueerNet Rheinland-Pfalz, mit den BesucherInnen über Fragen der Gleichberechtigung, nicht in gesetzlicher, sondern vor allem in gesellschaftlicher Hinsicht. Zu den Chancen und Risiken der Transformation der Arbeitswelt standen dann Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit und Soziales und Gewerkschafter Michael Jung für Fragen zur Verfügung. Genauso spannend war die Diskussion um „Europa und Friedenspolitik“, für die der Europaabgeordnete Karsten Lucke und die Vorsitzende der SPD Südpfalz, Jennifer Braun, nach Neustadt gekommen waren. Knapp wurden die Sitzplätze am SPD-Stand dann zum Abschluss des Programms zum Demokratiefest, zu dem Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Mira Walter von der JuSos angekündigt waren. Beck hatte bereits zur Eröffnung des Demokratiefestes eine engagierte Rede zur Notwendigkeit zur Verteidigung der Demokratie gehalten. Thema der Diskussion am SPD-Stand war dann die Frage der Unterstützung von „Ehrenamt und Partizipation“.

Für die SPD Neustadt und den SPD Landesverband Rheinland-Pfalz ging damit ein sehr erfolgreiches Programm zum Demokratiefest zu Ende. „Es ist uns wichtig, mit allen BürgerInnen ins Gespräch zu kommen, unsere Einschätzung zu kommunizieren und mit den Vorstellungen der Neustadterinnen und Neustadtern abzustimmen“, kommentiert die SPD Neustadt die Veranstaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

eine Diskussion über den Haushalt unserer Stadt kann aus unserer Sicht nicht ohne die Rück-schau auf das aktuelle Jahr stattfinden. Denn natürlich ist es für 2022 relevant, was in die-sem Jahr erreicht, aber auch versäumt wurde und nachgeholt werden muss.

Schauen wir also zurück auf dieses aktuelle Jahr. Vor einem Jahr haben wir in unseren Haus-haltsreden auf die großen Herausforderungen der Pandemie verwiesen und ich hatte meine Rede mit dem Dank der SPD Fraktion an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch an viele ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger begonnen. Dank für den großartigen Einsatz zum Umgang mit der Pandemie.

Wir haben uns alle damals nicht vorgestellt, dass wir auch noch das Weihnachtsfest 2021 in einer äußerst angespannten Corona-Situation verbringen müssen. Auch in diesem Jahr sind viele im Gesundheitswesen, im Ehrenamt, bei den Blaulichtorganisation und in der Verwal-tung bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen, um unsere Stadt am Laufen zu halten und die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen und zu versorgen. Ihnen gilt auch heute wie-der unser besonderer Dank. Dazu kam der Einsatz vieler ehrenamtlich Aktiver und besonders den Männern und Frauen unserer Feuerwehr und des Roten Kreuzes, aber auch anderer Eh-renamtlicher im Einsatz zu Unterstützung der Flutopfer.

Ob in den Herausforderungen der Flüchtlingsbetreuung, ob in der Corona-Situation, ob beim Einsatz im Ahrtal: Die Neustadterinnen und Neustadter setzen sich für ihre Stadt und auch für Andere ein. Wir von der SPD Fraktion sind übrigens auch der Meinung, dass wir das als Stadt auch mehr öffentlich anerkennen müssen. Andere Kommunen gehen hier mit gutem Beispiel voran, in dem sie beispielsweise allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Test- und Impfstationen eine einfache Anerkennungsurkunde zukommen ließen. Das kostet nicht viel Geld, aber die Ehrenamtlichen spüren den Dank der Kommune. Eine andere Möglichkeit wäre, über eine besondere Form der Anerkennung, beispielsweise eine Verdienst-medaille nachzudenken. Wir halten es für angebracht, im Umgang mit dem Ehrenamt kreativer zu werden.

Daher haben wir für diese Sitzung auch unsere Forderung nach einer oder einem Ehrenamts-beauftragten wiederholt. Darüber hinaus fordern wir eine Initiative für das Ehrenamt. Neu-stadt hat das Glück, viele Ehrenamtliche zu haben. Die gilt es aber auch zu pflegen.

Leider gibt es da so einiges, was die Stadt sich für 2021 und für die Jahre davor auch schon vorgenommen hat, und was nun weiter auf 2022 und die Zukunft verschoben werden muss. In dieser Haushaltsdiskussion müssen wir wieder feststellen, dass sich der Investitionsstau in diesem und den letzten Jahren nicht wirklich aufgelöst hat. Das macht es sehr schwer, für den Haushalt 2022 zukunftsweisende Projekte zu planen. So viel des Notwendigen muss aktuell noch abgearbeitet werden.

Es ist aber auch immer noch richtig, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Man kann nicht alle Versäumnisse mit Corona begründen. Weder NiA, noch eine deutliche Personalaufstockung, noch die sogenannte Professionalisierung des Stadtvorstandes haben u. E. zu einer verbesserten Situation geführt. Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil sich niemand findet und mancher schnell wieder geht. Und das liegt nach Aussagen aus der Verwaltung nicht alleine am Geld. Eine optimierte Projekt- und Prozessorganisation, die wir schon in den letzten bei-den Jahren erwartet haben, ist auch noch nicht umgesetzt.

Wir freuen uns im Jahr 2021 über die Projekte, die nicht nur eingeplant, sondern auch umge-setzt wurden, wie z.B. Wasser in die Stadt. Dieses Projekt bringt genau die Belebung in den dortigen Bereich, die wir erwartet haben.

Auch dass das Projekt Soziale Stadt Böbig begonnen wurde, ist begrüßenswert. Und viel-leicht tut sich ja nach langen Verzögerungen bald mal wieder was am Jahnplatz.

Der Investitionsstau, der uns schon länger verfolgt, verschärft sich weiterhin und auch für das Jahr 2022 macht uns weder der Haushalt noch die Erfahrung große Hoffnung auf Verbesserungen. Schultoiletten und -fenster, Bahnhof, Verkehrsberuhigung, Radverkehr und Mountainbike-Konzept, Verkehrskonzept Hambach, Stadtgrün, die Neustrukturierung der Tochter-gesellschaften, immer finden sich Gründe, warum es leider auch in diesem Jahr nicht ge-klappt hat. Das Land sei schuld, die Ausschreibung, der NiA-Prozess sei noch nicht soweit usw. Für die Bürgerinnen und Bürger kommt nur an: Wieder nicht umgesetzt.

Wie machen wir bei der Winzinger Spange weiter? Wann tut sich was am Bahnhof? Was machen wir mit unseren Grundstücken an der Bahnlinie, die für die abgelehnte B39-Trasse gekauft wurden? Wir müssen mit mehr Mut an die Projekte gehen. Auch im Umgang mit übergeordneten Behörden, deren Zustimmung wir leider eben manches Mal benötigen. Hier kann die Lösung nicht sein: Schulterzucken oder Städtetag anrufen. Der direkte Einsatz lohnt sich oft, das zeigt das Beispiel mancher Nachbarstadt.

Das gilt übrigens auch bei der Frage der Verwaltung unserer Weindörfer. Wir erwarten, dass der Stadtvorstand das große Engagement unserer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und ihren wichtigen Beitrag für das Dorfleben und die Verwaltung anerkennt und sich vehement einsetzt für den Erhalt dieses Amtes und unserer Ortsbeiräte.

Gespannt sind wir immer noch, ob sich die Strukturveränderung im Bereich Kultur-, Bildung- Tourismus durch die Schaffung des sogenannten Stadtmarketings positiv auswirkt. Wo sind Vorteile für den Bereich Kultur zu spüren? Wo für den Tourismus? Wir jedenfalls sind hier aufmerksamer Beobachter dieser Entwicklung und werden deutlich machen, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass Kultur, Bildung und Tourismus unter der Umstrukturierung leiden.

Wir erwarten für das Jahr 2022, dass sich etwas tut. Immer nur mehr Personal, wie es auch bei der vorliegenden Planung, offensichtlich wieder das Konzept ist, wird es alleine nicht tun. Wir benötigen hier endlich eine effiziente Neustrukturierung der Verwaltung und größere Anstrengungen MitarbeiterInnen auch zu halten, dazu gehört die Wertschätzung, aber auch geeignete Maßnahmen der Personalentwicklung und -motivation.

Im Umgang mit wichtigen Projekten zeigt sich, dass es in der Zusammenarbeit von Stadtvor-stand und Stadtrat noch nicht rund läuft. Es ist die Rolle des Stadtrats, die Richtung für Neu-stadt zu beraten und vorzugeben. Leider erleben wir aber hier eher ein verschieben, verweisen, vertrösten und vergessen der Initiativen und Anträge, die aus diesem Gremium kommen. Auch heute haben wir beispielhaft wieder zwei verschobene und „vergessene“ Anträge zur Erinnerung eingereicht.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, zeigt sich wenig Spannendes, wir wünschen uns vor Allem, dass das Geplante dann auch umgesetzt wird. Wir freuen uns, dass unsere Anregung, die Planung etwas realistischer anzugehen und nicht Positionen einfach fortzuschreiben, offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wir freuen uns auch, wenn dies bei unseren anderen Anregungen, wie z.B. bei unseren Anträgen geschieht.

Die SPD-Fraktion wird daher trotz mancher Bedenken bei einigen Positionen und des beachtlichen Personalzuwachses diesem Haushalt zustimmen.

Wir als SPD-Fraktion haben uns für das kommende Jahr vorgenommen, durch jeweils themenspezifische Kooperation mit allen Fraktionen, die bereit dazu sind, die Rolle des Stadt-rats wieder deutlicher zu machen und laden heute schon hier zum Gespräch ein. Erste Ge-spräche gibt es ja schon. Wir sind hier nicht immer alle einer Meinung, aber wir können bei vielen Themen eine Basis finden, auf der wir die Stadt wieder voranbringen. Es gibt viel zu tun für Neustadt, auch im kommenden Jahr. Es geht uns um ein konstruktives Miteinander bei der Weiterentwicklung unserer Stadt.

Wir wünschen uns allen für 2022 das Ende der Corona-Pandemie und eine erfolgreiche Be-werbung um die Landesgartenschau. Für das Jahr 2021 bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, der städtischen Gesellschaften, dem Eigenbetrieb und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Stadt einsetzen für das großartige Engagement. Wir wünschen allen Neustadterinnen und Neustadtern ein gesundes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2022!

Für die Fraktion: Pascal Bender (Fraktionsvorsitzender)