von Michael Landgraf

„Die SPD Neustadt ist gut aufgestellt“, bilanziert der scheidende SPD-Vorsitzende Pascal Bender bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsverbands Neustadt am 24. April 2023 in Königsbach. Er berichtete über die Arbeit in der Stadtratsfraktion, der es immer um die Weiterentwicklung der Stadt ging. Viele SPD-Ideen wie das Citymanagement wurden inzwischen umgesetzt. Mit nur acht Stadtratsmitgliedern könne man allerdings weniger bewegen. Daher hoffe man auf die nächste Kommunalwahl. Vieles müsse in der Politik bodennaher gestaltet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Entscheidungen verstehen. Ob Neustadt wirklich im Aufbruch sei, müsse sich erst zeigen. Die Neuorientierung als SPD-Stadtverband, die er mit auf den Weg gebracht hat, bringt eine neue Geschlossenheit, auch im Blick auf die Wahlen. Seit 2010 hatte Pascal Bender den Parteivorsitz des SPD-Stadtverbandes inne. Er werde weiterhin im Stadtrat politisch tätig sein, gibt jedoch das Parteiamt nun in andere Hände.
Die SPD hat derzeit 263 Mitglieder, mit einem Mitgliederzuwachs bei den Jusos, verkündete Co-Vorsitzende Viola Küßner. Die monatlichen Stammtische erfreuen sich großer Beliebtheit. Um auf die Arbeit des Stadtrats hinzuweisen, wurde ein Flyer entwickelt. In einer Reihe „Fraktion vor Ort“ sollen Themen der Ortsteile und der Innenstadt besprochen werden. Landtagsabgeordneter Claus Schick berichtete in seinem Grußwort über die Arbeit im Mainzer Landtag. „Besonders die Einstellung der Mainzer Fraktion, dass immer an die Schwachen in der Gesellschaft gedacht wird, führt dazu, dass ich mich dort pudelwohl fühle“, sagte der Ortsvorsteher.
Die 42 stimmberechtigten SPD-Mitglieder wählten als Doppelspitze Viola Küßner und Marc-Finn Klein als Parteivorsitzende sowie Andreas Böhringer und Jens Wacker zu deren Stellvertreter. Volker Ruck ist Schatzmeister, Carina Manger Schriftführerin. In den Beirat gewählt wurden Murat Akdemir, Christian Bläss, Rudi Blumenröder, Beate Deidesheimer, Matthias Ibelshäuser, Eva-Maria König, Michael Landgraf, Hans-Peter Michel, Jan Schneider, Susanne Stürtz, Mira Walter und Ingrid Wirsching. Kassenprüfer sind Christa Marggauer und Claudia Rohde. Mitgliederbeauftragter ist Michael Bub.
Zum Ende der Veranstaltung erhielt Pascal Bender durch den neuen Vorstand die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung der SPD für Mitglieder mit besonderen Verdiensten um die Sozialdemokratie.

Der Stadtrat der Stadt Neustadt beschäftigt sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Frage möglicher Straßenumbenennungen. Damit geht ein längerer Entscheidungsprozess zu Ende, den die SPD-Fraktion 2019 angestoßen hatte. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Karl-Helfferich-Straße umzubenennen, hatte zu einer Untersuchung aller Neustadter Straßennamen geführt. Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse hat sich eine Arbeitsgruppe des Stadtrats darauf verständigt, die Straßennamen zu prüfen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umbenannt oder benannt wurden. Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe sollten hierzu zunächst die betroffenen Anwohner gehört werden. Die zwei Anwohnerversammlungen zu diesem Thema wurden inzwischen von Oberbürgermeister Weigel durchgeführt. Während eine Umbenennung in der Veranstaltung zur Karl-Helfferich-Straße sehr kontrovers diskutiert wurde, sprachen sich fast alle Anwohnerinnen und Anwohner der vier fraglichen Straßen im Afrikaviertel, die sich zu Wort meldeten, für eine Umbenennung aus.

Im nächsten Schritt wird nun der Stadtrat über eine Umbenennung dieser fünf Straßen entscheiden. Die SPD-Fraktion spricht sich bereits heute für eine Umbenennung aus, bei Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von den hierdurch entstehenden Kosten. Darüber hinaus bietet die SPD Neustadt den Menschen, die Hilfe bei der Umsetzung einer Adressänderung benötigen, Unterstützung oder die Vermittlung einer Unterstützung an. Gedacht ist hierbei z.B. an die Kontaktaufnahme zu Banken, Versicherungen, Vereinen usw. Die SPD schlägt vor bei der Such nach neuen Straßennamen die Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen.

Die Diskussion der Fehler in der Berechnung und Kommunikation der Ausbaubeiträge in Diedesfeld , aber auch zur Baustelle Humboldtstraße beschäftigt aktuell die Bürgerinnen und Bürger, den Stadtrat und die Neustadter Medien. Diese Diskussion bestätigt die Forderungen der SPD-Fraktion Stadtrat Neustadt nach Prozess- und Projektverbesserungen in der Stadtverwaltung Neustadt. Diese Forderungen stellt die SPD bereits seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, zuletzt in der Frage der Verbesserung der Abläufe im Bereich des Gebäudemanagements.

Zu den Fehlern in der Abrechnung zur Baustelle in der Weinstraße in Diedesfeld hatte die Stadtspitze auf die Verantwortung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwiesen. Die SPD-Fraktion hält diese Begründung nicht für ausreichend. Individuelle Fehler bei Abrechnungen können nicht ausgeschlossen werden, es liegt allerdings in der Verantwortung der Verwaltungsorganisation, dass solche Fehler z.B. durch Plausibilitätsprüfungen rechtzeitig erkannt werden.

Es ist die Aufgabe der Stadtführung Strukturen zu schaffen und Abläufe zu definieren, die nicht nur Fehler reduziert, sondern zu effizienten und bürgerfreundlichen Ergebnissen führen. Diese Verantwortung kann nicht auf individuelle städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt werden.

Seit Jahren sagt Oberbürgermeister Marc Weigel zu, durch die sog. „Professionalisierung“ der Stadtführung, das Projekt „Neustadt im Aufbruch“ und den jährlichen Stellenausbau die Abläufe in der Stadtverwaltung bürgerfreundlich zu verbessern. Dies wurde von einer Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte aus CDU, FWG und Grünen lange unterstützt und von der SPD kritisch gesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es zunehmend frustrierend festzustellen, dass diese Zusagen nicht eingetreten sind. Trotz erheblicher Aufwendungen konzentriert sich die Stadtführung zunehmend auf eine verwaltungsinterne Strategiediskussion, welche die Bürgerinnen und Bürger außen vor läßt.

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt fordert, den Grundsatz der bürgerfreundlichen und transparenten Dienstleistung in der Verwaltung und Stadtführung in den Vordergrund zu stellen. In den verwaltungsinternen Optimierungsprojekten muss endlich ein Schwerpunkt auf die Projekt- und Prozessstruktur und -verbesserung gelegt werden. Dafür kann es auch sinnvoll sein, sich von kompetenter externer Seite und durch die Prüfung von Beispielen aus anderen Städten Anregungen einzuholen.

Gewalt gegen Frauen machen Frauenhäuser notwendig, das Fehlen von Frauenrechten in Ländern wie Afghanistan, die starke Einschränkung von Frauenrechten in Ländern wie dem Iran und auch bei uns die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für vergleichbare Berufe. All diese Dinge bei uns und in anderen Gebieten der Welt machen den Frauentag wichtig, darin waren sich die Rednerinnen und Redner an der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am vergangenen Freitag im Neustadter Casimirianum einig. Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Neustadt, der DGB Pfalz, die AG60+ der SPD Neustadt und Claus Schick (MdL, SPD). Die Veranstaltung hat bereits Tradition in Neustadt, auch in diesem Jahr hatte Ida Müller einige Rednerinnen und Redner und eine Tombola für einen guten Zweck organisiert. Durch den Abend führte Viola Küßner, eine der Vorsitzenden der SPD Neustadt. Zur Situation der Frauen in der Gesellschaft sprach zunächst die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis, bevor Rüdiger Stein, Geschäftsführer des DGB Pfalz, über die Frage gleicher Entlohnung von Männern und Frauen informierte. Armin Jung, ehemaliger Dekan in Neustadt, begrüßte die Gäste als Vertreter der Stiftskirchengemeinde. Einen besonderen Fokus auf Neustadt richtete dann Simone Rothermel, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neustadt. Die musikalische Begleitung des Abends übernahmen die „Notenhüpfer“ aus Lachen-Speyerdorf unter der Leitung Silke Schick. Bevor die Gäste sich am Buffet stärkten, konnten sie hundert Preise bei der Tombola einlösen. Die Einnahmen hieraus sollen der Neustadter Tafel zukommen, so Organisatorin Müller. Diese sei eine wichtige Anlaufstelle für viele Familien, alleinerziehende Mütter und ältere alleinstehende Frauen.

wünscht die SPD Neustadt und Ihr Landtagsabgeordneter Claus Schick!

Anlässlich der Dezember-Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt an der Weinstraße nehmen die Fraktionen Stellung zum ablaufenden Jahr und zu den Planungen für 2023. Die Fraktion der SPD hat sich in 2022 engagiert eingebracht und wird das auch in 2023 tun. Einige Kernpunkte unserer Politik entnehmen Sie auch der Rede zum Haushalt 2023, die Fraktionsvorsitzender Pascal Bender im Stadtrat gehalten hat. Die Rede finden Sie hier zum download.

Am 5. Oktober trafen die Mitglieder der SPD Neustadt in der Gimmeldinger Meerspinnhalle zusammen, um über die politische Situation in Neustadt und in Deutschland zu diskutieren. Einen Bericht hierzu findet sich unter hier:

https://www.wochenblatt-reporter.de/neustadtweinstrasse/c-lokales/neuorientierung-und-gemeinschaftsgeist_a414236

„Ich habe einfach festgestellt, dass es ohne mich nicht geht“, lacht Klaus Weller verschmitzt, als er gefragt wird, warum er wieder in die SPD eingetreten ist. Mit der Umsetzung von Hartz IV unter Gerhard Schröder war der Gewerkschafter so unzufrieden, dass er austrat Am vergangenen Samstag wurde er wieder in der Partei willkommen geheißen. Für seine erste größere Ehrungsveranstaltung nach der Pandemie begrüßte der SPD-Ortsverein Neustadt mehrere Neumitglieder und bedankte sich bei zahlreichen Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement in der Partei. Viola Küßner und Pascal Bender, die Doppelspitze der Neustadter SPD, begrüßten die Gäste zunächst im Foyer des Dorfgemeinschaftshauses Duttweiler mit einem Glas Prosecco. Bei Kaffee und Kuchen berichteten sie kurz über die letzten Aktivitäten des Ortsvereins wie z.B. die Beteiligung am Demokratiefest der Stadt. Bei den anschließenden Ehrungen wurden sie durch Isabel Mackensen-Geis unterstützt, die Neustadt im Bundestag vertritt. Anschließend ging es in den Außenbereich um den Duttweiler Grillplatz herum, wo eine Hüpfburg für Kinder aufgebaut war, die regen Anklang fand. Grillwürste und gekühlte Getränke standen im Schatten für die zahlreichen Gäste bereit. Begleitet wurde der Sommerabend vom Gitarren-Duo „Rhine Acoustic“ rundete das Familienfest ab.

Geehrt wurden an diesem Nachmittag Murat Akdemir, Viola Küßner und Marcel Wildfeuer für ihre zehnjährige Mitgliedschaft; Pascal Bender, Ursula Hüner, Margita Krätschmer und Gunter Lattrell für 30 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Seit 35 Jahren ist Ida Müller in der SPD aktiv, fünf Jahre länger dabei sind Roswitha Oswald-Mutschler, Horst Brantl, Helmut Nether, Frank Schwarz und Walter Scharfenberger. Besonderen Applaus bekamen Rudi Blumenröder, Harald Kargus und Günter Billigen (45 Jahre Mitgliedschaft), Volker Hartloff, Werner Krämer, Franz-Josef Krätschmer, Angelika Merkel, Udo Merkel, Erika Rohleder und Alt-OB Horst-Jürgen Weiler (50 Jahre) und Christa Maggauer (55 Jahre). Das älteste Mitglied der Neustadter SPD ist Ernst Poh, der als 19-Jähriger in die Partei eingetreten ist und seine Ehrung für 75 Jahre Mitgliedschaft von den Vorständen im privaten Rahmen überreicht bekommen wird. Martin Hauck erhielt zudem einen Ehrenbrief der Partei für sein langjähriges Engagement als Stadtratsmitglied und in der Kommunalpolitik.

Wir feiern wieder! Und laden alle Mitglieder und Interessierte mit Familie zum Sommerfest der SPD Neustadt am Samstag, den 16. Juli 2022, im Dorfgemeinschaftshaus in Duttweiler und dessen angrenzendem Außenbereich (Adresse: Am Falltor 8).

Das Sommerfest wird gegen 15.30 Uhr mit der Begrüßung von Neumitglieder und den Ehrungen langjähriger Mitglieder im Dorfgemeinschaftshaus eröffnet. Alexander Schweitzer, unser Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, und Isabel Mackensen-Geis, unsere Bundestagsabgeordnete, werden diese Würdigungen vornehmen.  

Im Anschluss an das offizielle Programm geht es im Außenbereich weiter. Für die Kinder wird eine Hüpfburg aufgebaut sein. Es wird gegrillt und Getränke werden ausgeschenkt. Für Musik ist ebenfalls gesorgt, denn ab 18.00 Uhr wird das Gitarren Duo „Haardt of Gold“ spielen. Gegen 22.00 Uhr werden wir das Fest ausklingen lassen.

Im Nachgang zum Demokratiefest 2022 hat die SPD Neustadt das folgende Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße gerichtet:

Neustadt, den 31. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Demokratiefest 2022 der Stadt Neustadt war auch als Vorbereitung für das in zehn Jahren anstehende 200-jährige Jubiläum des Hambacher Festes von 1832 geplant. Die SPD Neustadt hat sich mit einem Stand und einem engagierten und hochkarätig besetzten Programm an dem Fest beteiligt und zieht in vielen Bereichen eine positive Bilanz.

Es hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass am Konzept des Demokratiefestes noch zu arbeiten ist. Vor allem die Ereignisse auf dem Hambacher Schloss, bei denen ProgrammteilnehmerInnen und Stände des offiziellen Festprogramms auf üble Weise belästigt und angepöbelt wurden, zeigen Handlungsbedarf.

Die weißgekleideten Demonstrierenden, die in das Schloss gelassen wurden und durch ihre bekanntermaßen verabredete Einheitskleidung als bedrohliche Großgruppe wahrgenommen wurden, verhielten sich keineswegs friedlich.

Die SPD Neustadt regt daher dringend einen zeitnahen Feedback-Termin mit der Stadtverwaltung, der Schlossverwaltung, VertreterInnen des Stadtrats und VertreterInnen der Stände und Programmpunkte des Demokratiefestes 2022 an.

Wir bringen uns gerne konstruktiv in diese Gespräche ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Pascal Bender                                                                 Viola Küßner

Fraktionsvorsitzender

Vorsitzender SPD OV Neustadt                            Vorsitzende SPD OV Neustadt